Hermann Müller-Franken Preis

Der 55-Jährige finde stets Lösungen, gehe mutig innovative Wege und habe souverän alles im Griff, betonte Taubenböck. Nachdem er ein großes, nachhaltiges Netzwerk aufgebaut und mit der VHS eine langfristig tragende Institution gefunden habe, widmete er sich den Streitförderern. Seine Botschaft: „Lasst uns streiten!“ Demokratie brauche Streit – „mit Respekt, mit Neugier, mit Argumenten und mit der Bereitschaft, sich auch einmal überzeugen zu lassen“. Das sei heute wichtiger denn je: „Demokratie lebt nicht davon, dass alle einer Meinung sind, sie lebt davon, dass wir unterschiedliche Meinungen aushalten und miteinander im Gespräch bleiben.“

Darin liege die Stärke einer offenen Gesellschaft, an die Boeser immer wieder erinnere: „Christian interessiert sich wirklich für Menschen, er hört zu, fragt nach und nimmt Ideen anderer ernst.“ So bringe er Menschen zusammen und verstehe Demokratie nicht nur als Institution, sondern als Beziehung, „als etwas, das zwischen Menschen entsteht“. Viele junge Menschen hätten dadurch erfahren, dass ihre Stimme zähle, und Engagierte den Mut gefunden, Verantwortung zu übernehmen. Von solchen Personen lebe das Wertebündnis Bayern.

Neben Ausdauer, Charisma, Kompetenz, Kreativität und Verlässlichkeit zeichne Boeser eine „wohltuende Bescheidenheit“ aus. Nun stehe er zurecht im Mittelpunkt eines Preises für Menschen, „die unsere Demokratie stärken, Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen und nicht nur über Werte sprechen, sondern sie auch leben“. Taubenböck dankte ihm für seine Beharrlichkeit und die Freude, mit der er andere für Demokratie begeistere. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, aber sie kann Freude machen. Sie kann verbinden und sie beginnt immer bei den Menschen.“ Die Auszeichnung ehre zugleich alle, die gemeinsam mit Boeser Demokratie lebendiger machten. „Kreativität gibt es nur im Plural“, bestätigte der Preisträger in seiner Dankesrede und verwies auf Florian Wenzel: „Er steht genauso hinter allen Erfolgen, für die ich hier gewürdigt werde.“

Weg in den Abgrund begann 1930

Bezirksheimatpfleger Professor Günter Dippold erinnerte an den Namensgeber des Preises. Die von Reichskanzler Hermann Müller-Franken (SPD) geführte Fünf-Parteien-Regierung konnte sich 1930 nicht auf die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung einigen. Es war die letzte demokratisch legitimierte Regierung der Weimarer Republik. „Mit dem Rücktritt Müllers, mit dem Zerbrechen seiner Koalition, die letztlich an einer kleinen Kontroverse scheiterte, begann der Weg in den Abgrund“, so Dippold.

Müller-Franken stehe rückblickend „für die letzte Verteidigungslinie, für den letzten Damm der Demokratie“, bevor reaktionäre Kräfte und schließlich die Nationalsozialisten diesen niederrissen. Deren einfache Botschaften, Feindbilder wie die „Systemparteien“ und die Juden sowie aufgebauschte Skandale und medienwirksam geführte Wahlkämpfe hätten verfangen, während die einst vorherrschenden Parteien hilflos wirkten.

Obwohl es nur um ein Viertelprozent ging, habe jeder Koalitionspartner einen Gesichtsverlust gefürchtet. Dippolds Fazit: „1930 verlor sich der Geist, der die Demokratie ausmacht.“ Es habe an Streitkultur gefehlt. Streit sei in der Politik kein Makel, solange man den politischen Gegner nicht grundsätzlich als Feind sehe und Respekt in Ton und Stil wahre. Dazu gehöre auch, ein besseres Argument des Gegenübers anzuerkennen. Demokratische Parteien müssten ihre Positionen nachvollziehbar begründen und für sie streiten, am Ende aber einen Kompromiss suchen. Dieser sei kein Zeichen von Schwäche: „Vielmehr ist ein Aufeinander-Zugehen wesenhaft für eine menschliche Gesellschaft.“

Der Namensgeber und Christian Boeser passten zusammen, urteilte Dippold: Boeser werbe für Streit in der Sache, während Müller-Franken als Pragmatiker respektvoll mit politischen Gegenübern umgegangen sei, statt auf Ideologien zu beharren. „Von Gestalten wie ihm hätte seine Zeit mehr gebraucht – und es bräuchte sie heute noch“, schloss der Vorsitzende des Vergabegremiums.

Raus aus der Blase

„Demokratie-Arbeit ist ein Marathon und kein Sprint, heute mehr denn je“, hatte Hinterleitner eingangs festgestellt. Die Wahlergebnisse in den „jungen Ländern“ zeigten, dass sich viele Menschen in der politischen Debatte nicht mit ihren Sorgen, Erfahrungen und Erwartungen wiederfänden. Wenn Politik sie erreichen wolle, müsse sie „dorthin gehen, wo diese leben, arbeiten, Verantwortung tragen und sich manchmal auch ärgern: in Städte und Dörfer, Betriebe und Vereine, Schulen und Nachbarschaften“. Sie müsse zuhören und eigene Entscheidungen auf den Prüfstand stellen.

Wer Menschen in die demokratische Mitte zurückholen wolle, dürfe sie nicht vorschnell abschreiben oder allein mit dem Schlagwort „Brandmauer“ ausgrenzen, forderte Hinterleitner. Eine klare Grenze zu extremistischen Positionen und deren Mandats- und Funktionsträgern bleibe jedoch unabdingbar, wenn Menschenrechte, Grundrechte und die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage gestellt würden.

Der Vorsitzende plädierte dafür, sich inhaltlich stärker mit AfD und BSW auseinanderzusetzen, Widersprüche offenzulegen und zu zeigen, „warum deren vermeintlich einfache Antworten keine tragfähigen Lösungen für die realen Probleme unseres Landes“ böten. Eine klare demokratische Haltung müsse sich „im offenen Diskurs und im respektvollen, sachorientierten Streit“ überzeugend vertreten lassen. Dafür stehe Boeser: „Dr. Christian Boeser wirbt für eine Streitkultur, die weder wegschaut noch herabsetzt.“ Streit könne Wertschätzung ausdrücken: „Ich nehme mein Gegenüber ernst genug, um seine Argumente zu hören, ihnen zu widersprechen und um die bessere Lösung zu ringen.“

Folgekosten höher als Einsparungen

Auch in Bildungseinrichtungen wie der Franken-Akademie Schloss Schney erlebten Menschen, dass politische Entscheidungen kompliziert seien, Interessen abgewogen werden müssten und Verantwortung bedeute, Folgen mitzudenken. Dafür brauche die Demokratie-Arbeit verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Stattdessen würden Mittel gekürzt oder reichten angesichts steigender Kosten für immer weniger Bildungsangebote, kritisierte Hinterleitner. Mehrere wichtige Partner in Bayern hätten bereits ihre Häuser schließen müssen. Damit gingen niedrigschwellige Begegnungsräume verloren, „in denen Menschen miteinander ins Gespräch kommen, Orientierung gewinnen und demokratische Auseinandersetzung einüben“.

Seine Forderung: „Wer demokratische Teilhabe stärken will, darf bei politischer Bildung nicht sparen!“ Prävention, Begegnung und demokratisches Lernen seien Investitionen in Urteilsfähigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Widerstandskraft der Demokratie. „Die Folgekosten fehlender politischer Bildung werden am Ende höher sein als das, was heute kurzfristig eingespart wird“, warnte Hinterleitner.

Zum Schluss appellierte der Vorsitzende an alle Anwesenden, Demokratie nicht nur zu beschwören, sondern sie wehrhaft zu verteidigen: „Auf gut Fränkisch: Lassen Sie uns weniger motzen und dafür mehr machen!“